Massenproteste in Moskau bei eisigen Temperaturen. Die Menschen fordern ein Russland ohne Putin. Während der Präsident Erklärungen bei Facebook posted, schaut die EU nur halbherzig auf russische Missstände.

Bild: Зураб Завахадзе / wikipedia.org

Die Temperaturen liegen knapp unter dem Gefrierpunkt. Es schneit leicht und die schwache Abendsonne verschwindet hinter den grauen Wolken. Auf dem Bolotnaja-Platz in der Hauptstadt Russlands haben sich mehr als 50.000 Menschen zum Protest gegen die angeblich manipulierten Parlamentswahlen versammelt. Hier, auf einer Insel des Flusses Moskwa, umzingelt von ebenso vielen Polizisten und Sicherheitskräften, skandieren die Menschen: “Wir sind viele! Putin ist ein Verbrecher!” Ob Patriot oder Kommunist, ob Rentner oder Student. Sie alle fordern neue, faire Wahlen und ein Russland ohne Putin. Szenen wie diese wiederholen sich dieser Tage fast alltäglich in Russland.

Anfang Dezember wurde das Parlament, die Duma, gewählt. Aus Sicht der Opposition stand der Gewinner schon vorher fest. Die Putin-nahe Partei “Geeintes Russland” erreichte die absolute Mehrheit. Wahlmanipulationen und eine einseitige Berichterstattung werden ihr vorgeworfen. Für die Europäische Union sind gerechte Wahlen eine Bedingung für wahre Demokratie. Umso erstaunlicher, dass sie sich aus dieser Angelegenheit heraushält. Im Gegensatz zum russischen Volk, das sich den Betrug diesmal nicht gefallen lässt.

Der Präsident verspricht Aufklärung – per Facebook

So deutlich haben die Russen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr gezeigt, was sie nicht nur von den vorgeworfenen Wahlfälschungen, sondern auch von der Missachtung ihrer Freiheiten halten. Die Wut auf die Unterdrückung Andersdenkender, der Frust über das korrupte System, die Angst vor Repressalien und Verfolgung hatten die Menschen auf die Straßen getrieben. Seitens der Staatsgewalt blieb es dieses Mal still in der Hauptstadt.

Keine Schlagstock schwingenden Polizisten, keine eiskalten Wasserwerfer und kaum Festnahmen von Demonstranten. Man könnte annehmen, Putin wäre zur Einsicht gekommen, würde den Sorgen und Klagen des Volkes nun offener gegenüber stehen. Dimitri Medwedew, Staatspräsident Russlands, versprach eine Aufklärung der Wahlbetrugsvorwürfe – übermittelt per Facebook. Auch die Protestler, die in mehr als 60 Städten von St. Petersburg bis Wladiwostok auf die Straße gingen, organisierten sich über soziale Netzwerke.

Seit 1999 beansprucht Wladimir Putin – in der Zeit jeweils zweimal Chef des Kremls (Sitz des Staatspräsidenten) als auch der Duma (Parlamentssitz) – weitreichende Befugnisse. Über die Jahre baute er sich ein System auf, das ganz und gar auf seinen Machterhalt ausgerichtet ist. Die Gouverneure der russischen Regionen werden praktisch eingesetzt, Oppositionelle werden verfolgt und mundtot gemacht, Demonstrationsrechte wurden stark eingeschränkt. Die Massenmedien stehen monopolistisch unter Putins Aufsicht, Minderheiten werden nicht geschützt und das Justizwesen ist stark korrumpiert. Russland ist alles andere als die “lupenreine Demokratie”, die der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit zu erkennen glaubte.

Europa sieht weg

Putin hat Russland in seinem Griff. Auch nach den Protesten wird die Partei “Geeintes Russland” Gesetze ungehindert durchsetzen können. Viele Dinge festigen seinen Platz im russischen Staat: Seine Beliebtheit in der Bevölkerung (bedingt durch groß angelegte Imagekampagnen in den von ihn kontrollierten Medien), die Unterstützung durch die Wirtschaft, die eng mit der Staatsführung verflochten ist, und nicht zuletzt ein Europa, das über Menschenrechtsverletzungen genauso hinwegsieht, wie über Korruption und Vetternwirtschaft.

Als einflussreicher politischer Akteur und Wirtschaftsmacht in der Welt sucht Russland ganz bewusst die Partnerschaft mit der Europäischen Union, im Speziellen auch mit Deutschland. Dabei sollen gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung Zweifler aus Europa in die Schranken weisen. Zum Beispiel bezieht Deutschland bereits heute über ein Drittel seiner Gasimporte aus Russland. Die im November eingeweihte Ostseepipeline und auch die geplante Nabucco-Pipeline werden die Abhängigkeit von Russland noch verstärken.

Ein Russland ohne Putin ist möglich

Dementsprechend sind die Reaktionen Europas insgesamt verhalten. Eine kurze Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Ashton erklärt: “Die Wahlen waren technisch gut vorbereitet und durchgeführt. Nichtsdestotrotz sind die verfahrenstechnischen Verletzungen, wie das Fehlen medialer Objektivität, die fehlende Trennung von Partei und Regierung, sowie die Schikanen bei der unabhängigen Berichtserstattung eine ernste Angelegenheit.”  Kein erhobener Zeigefinger an Putin, keine unterstützenden Worte für die mutigen Demonstranten in Moskau, schon gar keine politischen Konsequenzen.

Die Europäische Union bleibt wie so oft blass, bekennt nicht Farbe. Zu wichtig sind ihr russisches Gas und ein entspanntes Verhältnis zum großen Nachbarn im Osten. Für Putin bedeutet das: “Weitermachen!”. Und gerade damit könnte er sich gewaltig täuschen. Schon jetzt sinkt Putins Anerkennung in der Bevölkerung. Buh-Konzerte bei Putin-Auftritten, waren lange Zeit undenkbar, gehören seit den letzten Wochen aber zur fast alltäglichen Realität. Auch die wirtschaftliche Stabilität – noch gesichert durch derzeit hohe Gaspreise – könnte sich als Trugschluss herausstellen. Dann wird auch das System Putin ins Wanken geraten, denn Russland ist auch ohne Putin möglich.

Greenpeace ist entsetzt. Entsetzt darüber, dass in Europa gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Die Nichtregierungsorganisation befürchtet, dass die Folgen für Mensch und Umwelt viel größer sind, als sie von den Unternehmen erforscht wurden. So seien keine langfristigen Tests gemacht worden und überhaupt hätten die wenigen „Big Player“ der Gentechnikentwicklung vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick.

Seit den 1980er Jahren kommt Gentechnik in der Forschung zum Einsatz – vor allem in den USA. Heute ermöglichen Eingriffe in das Erbgut von Pflanzen erhöhte Ernteerträge. Als jedoch 1996 zum ersten Mal gentechnisch veränderte Lebensmittel, damals waren es Sojabohnen, angebaut und dann bis nach Deutschland verkauft wurden, war der Aufschrei in Europa groß. Regelmäßig störten Greenpeace-Aktivisten Frachter, die Gensoja über polnische Häfen nach Europa importieren wollten. „Die Mehrheit der Polen und auch der Europäer wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln“, sagt Maciej Muskat, Gentechnik-Experte von Greenpeace in Polen. Trotzdem schlich sich gentechnisch manipulierte Soja durch eine Lücke in der europäischen Gentechnik-Kennzeichnung ins Essen. „Das muss aufhören“, so Muskat.

Das Thema hat nicht an Brisanz verloren

Die damals angestoßene Diskussion um gentechnisch veränderte Pflanzen hat bis zum heutigen Tag nicht an Brisanz verloren. Noch immer wird um Ausmaße der Gentechnik in der Landwirtschaft gerungen. Europa hat reagiert. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestimmt über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa. Wenn hier eine neue Kartoffel- oder Sojasorte, die gentechnisch modifiziert wurde, angebaut werden soll, muss es einen langjährigen Prozess aus Kontrollen und Tests überstehen und von der EU-Kommission freigegeben werden.

Zurzeit können 34 gentechnisch veränderte Lebensmittel- und Futterpflanzen in der EU angebaut werden. Darunter sind Kartoffeln, Mais, Soja und Ölraps. Das ging vielen EU-Parlamentariern zu weit. Sie erstritten eine Schutzklausel in der Gentechnik-Verordnung, welche es den Nationalstaaten einzeln erlaubte, von der EU zugelassene Gen-Pflanzen zu verbieten. Nationale Verbote wurden von Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Luxemburg und Ungarn in Anspruch genommen.

Die Proteste halten an

Doch die Proteste und Vorbehalte gegen gentechnisch veränderte Pflanzen nahmen nicht ab. Immer wieder demonstrierten kleine lokale Bürgerbewegungen und große Nichtregierungsorganisationen. So traten mehrere Biobäuerinnen aus Polen in einen Hungerstreik, um die nationalen Politiker auf sich illegal ausbreitende Gen-Pflanzen aufmerksam zu machen. „Wir sind im Hungerstreik, weil wir nicht wissen, wie wir Polens Politiker anders wachrütteln können“, sagt die Biobäuerin Edyta Jaroszewska-Nowak.

Einmal zugelassene Gen-Pflanzen lassen sich nicht mehr aus der Umwelt entfernen. Schutzzonen um Anbauflächen von Gen-Pflanzen sollen Kreuzungen mit natürlichen Pflanzen verhindern, trotzdem kommt es dazu – mit unwiderruflichen Folgen. Auch illegaler Anbau, der meist weniger gut von nationalen Behörden kontrolliert werden kann, verschlechtert die Situation für natürliche Pflanzen. So gibt es dieses Problem auch in anderen Ländern Europas.

Mit roter Farbe gegen Genmais

In Frankreich besprühten Greenpeace-Aktivisten illegale Genmais-Felder mit roter Farbe. Diese Felder waren nicht bei der französischen Lebensmittel-Behörde gemeldet. „Durch ihre fehlenden Kontrollen erlaubt die französische Regierung Unternehmen wie Monsanto, sich in der Natur auszutoben“, sagt Myrto Pispini, Gentechnikexperte von Greenpeace International.

Besonders Rumänien ist vom illegalen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stark betroffen. Als EU-Neuling gelten hier die EU-Verordnungen erst seit einigen Jahren. Rumänien ist durch seine großen landwirtschaftlichen Flächen wichtiger Produzent für die europäische Lebensmittelindustrie. Umso interessanter ist der Markt für die großen Produzenten von Gen-Pflanzen. Firmen, wie Monsanto, Syngenta und Pioneer Seeds, versuchen sich dort zu etablieren. Dem tritt seit einigen Jahren die rumänische Organisation Agent Green entgegen. Sie versucht mithilfe von deutschen und österreichischen Partnern, den Anbau gentechnikfreier Pflanzen in Rumänien zu fördern. Bildungsprojekten und Gespräche mit Politikern und Bauern zielen darauf ab, zu zeigen, dass gentechnikfreie Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.

Die Anti-Gentechnik-Bewegung in Europa hat bereits für viel Wirbel in der Debatte gesorgt und lokal und national immer wieder zu Veränderungen geführt. Im Blick auf die gesetzgebende Macht der EU und der internationalen Verflechtungen wird ein europaweiter Protest notwendig. Innerhalb von sieben Monaten sammelten daher die Nichtregierungsorganisationen Greenpeace und Avaaz über eine Million Stimmen gegen Gentechnik von Europäern aus allen 27 Mitgliedsstaaten und übergaben sie dem EU-Gesundheitskommission John Dalli. Avaaz-Direktor Ricken Patel meint dazu: „Die Europäischen Bürger haben der Kommission mehr als eine Million Gründe geliefert, vorsorglich zu Handeln, anstatt sich den privaten Interessen einer Handvoll Gentechnik-Konzerne zu beugen.“

Erschienen in der Printversion des Move-Magazins vom 31. Oktober 2011.

© World Bank Photo Collection / flickr.com

Als die Türken 1683 vor den Toren Wiens standen, bedrohten sie das gesamte christliche Abendland. Obwohl in hunderte Königreiche und Republiken geteilt, herrschte in ganz Europa einhellige Meinung: Die Türken müssen zurückgeschlagen werden!

Heute, mehr als drei Jahrhunderte später, ist viel auf dem europäischen Kontinent geschehen. Dank des Sieges gegen die osmanischen Truppen blieb Europa christlich. Glaube und christliche Traditionen bilden heute noch das Wertefundament der europäischen Nationalstaaten. Heute wollen die Türken wieder nach Europa, aber auf dem friedlichen Weg. Sie wollen Mitglied der Europäischen Union werden, obwohl sie ja gar nicht zu Europa gehören. Oder ist die Türkei etwa europäischer, als wir denken?

Die Geschichte einer Annäherung

Das Ankara-Abkommen von 1964, in dem die Türkei ein assoziierter Staat der EU wurde, bedeutete eine erste konkrete Annäherung an Europa und ihr supranationales Gebilde. In den folgenden Jahrzehnten erlebte der Prozess der EU-Türkei-Beziehungen etliche Höhen und Tiefen – vom Abbruch gemeinschaftlicher Verhandlungen bis zum Beitritt der Türkei in die Zollunion 1996 als erster Nicht-Mitgliedsstaat der EU.

Ende der 1990er Jahre wurde der Antrag der ehemaligen Regierung Özul von 1987 bestätigt und die Türkei wurde Beitrittskandidat der EU. Dadurch rückte sie näher an die Union und an ihre institutionellen Werte, was 2005 die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen ermöglichte. Doch die EU verschärfte die Bedingungen für den Beitritt. Nach den Erfahrungen der EU-Osterweiterung galt seitdem der Grundsatz der Aufnahmefähigkeit der EU. Nun musste die Türkei nicht nur die umfangreichen Kopenhagener Kriterien erfüllen, sondern auch die EU davon überzeugen, dass sie mit einem Beitritt das Gleichgewicht der EU nicht stören würden. Auf der anderen Seite hatten somit türkeiskeptische EU-Staaten, wie Österreich oder Frankreich, ein Mittel gefunden, um den Beitrittsprozess hinauszuzögern.

Die ewige Frage: Wie europäisch ist die Türkei?

Debatten über den Beitritt der Türkei werden oft sehr emotional geführt und tatsächlich zieht die Türkei-Frage einige vorausgesetzte Grundsätze der Europäischen Union in Zweifel. Gegner des Beitritts versuchten, sich daher immer wieder von der Türkei abzugrenzen. Doch die Suche nach solchen Grenzen ist komplexer, als man annehmen könnte.

Als vorderstes Argument wurden des Öfteren die aus der Geschichte entstandenen gesellschaftlichen Unterschiede zwischen der Türkei und Europa genannt. Die Entwicklung der islamisch geprägten Gesellschaft ist abgekoppelt von der Aufklärung im 19. Jahrhundert. Gerade dies sei notwendig, um den Europäischen Gedanken umzusetzen und zu leben. Beim Ziehen dieser historisch-kulturellen Grenze übersieht man, dass sich die Türkei schon seit einigen Jahrzehnten europäischer Ideen bedient. 1923 rief Atatürk die Republik aus, es folgten tiefgreifende Reformen, wie die Abschaffung der Scharia oder die Säkularisierung. Das Zivilrecht kam aus der Schweiz, das Handelsrecht war deutsch und beim Strafrecht bediente man sich italienischer Erfahrungen.

Weiterhin wird angeführt, dass die Türkei nicht in dem kulturellen Raum Europas untergebracht werden kann. Zu groß seien die Unterschiede in religiösen, traditionellen Fragen, um innerhalb einer Gemeinschaft auf einen Nenner zu kommen. Doch bereits innerhalb der europäischen Staaten lässt sich nur schwerlich ein gemeinsamer Kulturraum definieren. Europa selbst ist eher eine Ansammlung zahlreicher Kulturen mit germanischen, romanischen, keltischen, baltischen und slawischen Ursprüngen.

Außerdem gab es schon in früherer Vergangenheit kulturelle Vermischungen Europas mit der Türkei. Zum Beispiel gründete der Missionar Paulus viele frühchristlichen Gemeinden im Gebiet der heutigen Türkei oder lebten viele Türken auf der zu Europa gehörenden Balkan-Halbinsel.

Die Grenzen sind verwaschen

Erkennt man, dass sowohl die historisch-politische als auch die kulturelle Grenzziehung nur wenig scharf sein können, so scheint doch wenigstens die naturwissenschaftlich bestimmbare geographische Grenze eindeutig und unanfechtbar. Der Bosporus und die Dardanellen trennen Asien und Europa, die Türkei von der EU. Letztlich bleibt aber auch diese eine imaginäre Linie, die in der Wissenschaft umstritten ist; in der Geschichte oft instrumentalisiert und willkürlich gezogen wurde. Die naturwissenschaftliche Einheit bleibt der Kontinent Eurasien.

Grenzen dienen offensichtlich nur als sehr ungenaues Mittel zur Entscheidung über einen Beitritt der Türkei. Die Debatte darüber wird anhalten und ist fruchtbar, wenn sie ehrlich und sachlich geführt wird. Dazu ist auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen der Beitritt hätte und ob die EU in der Lage ist, mit solchen Veränderungen umzugehen.

Ein strategischer Partner

Auf der einen Seite würde man einen strategisch wichtigen Partner näher an sich binden, was sich geopolitisch auf Bereiche wie der Energieversorgung und der militärischen Sicherheit auswirken kann. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, wie die EU mit solch einem neuen Mächteverhältnis innerhalb seiner Grenzen umgehen würde. Mit seinen über 70 Millionen Menschen wäre die Türkei das zweitgrößte Land der EU und hätte demnach im Europaparlament mehr Stimmen als zum Beispiel England oder Italien, aber auch in anderen Institutionen wäre ihr Einfluss deutlich spürbar.

Die Entscheidung für oder gegen den Beitritt wird demnach weite Kreise ziehen und gehört damit zu den wichtigsten Fragen der EU. Oft wurden historische oder kulturelle Gründe bei der Argumentation herangezogen – kontrovers bleibt die Diskussion aber auch wegen der weitreichenden Konsequenzen einer Türkei in der EU.

Der Kniefall von Warschau: © Deutscher Bundestag

Die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, Hitlers Siedlungspolitik im Osten und die Besatzung Polens durch die Nationalsozialisten prägten die deutsch-polnischen Beziehungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Kaum bestand Polen seit 1918 wieder als unabhängiger Staat, musste es millionenfachen Mord und Raub erfahren. Diese Erfahrungen hinterließen eine tiefe Wunde in der polnischen Seele und belasteten für viele Jahre das Verhältnis zu Deutschland.

Kniefall von Warschau und Normalisierung des Verhältnisses

Es dauerte über 20 Jahre, bis sich die beiden Staaten, die Volksrepublik Polen und die Bundesrepublik, annähern konnten. Dabei erwies Bundeskanzler Willy Brandt dem deutsch-polnischen Verhältnis einen entscheidenden Dienst. Mit dem Kniefall von Warschau 1970, als Brandt sich bei einer Kranzniederlegung im Warschauer Ghetto niederkniete, zeigte er Reue für die Taten der Deutschen während des Zweiten Weltkrieges.

Erst seit diesem Ereignis normalisierte sich das Verhältnis. Es kam zu Besuchen und Kontakten zwischen Deutschen (aus der BRD und für kurze Zeit auch aus der DDR) und Polen. Darauf folgte eine Zeit der Euphorie. Als sich in Polen die Arbeiter-Gewerkschaft Solidarność gründete, wich die westdeutsche Zurückhaltung gegenüber dem kommunistischen Polen einer Art Polenbegeisterung. Verfolgte polnische Emigranten wurden in der BRD aufgenommen und so genannte Polen-Pakete in den Osten zur Unterstützung der Volksbewegung während des Kriegsrechts gesendet.

“Echte Aussöhnung”

Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes und dem polnischen Herbst 1989 sprach der polnische Premier Mazowiecki erstmals von einer “echten Aussöhnung” zwischen den beiden Ländern. In der Folge, und auch beschleunigt durch die Wiedervereinigung in Deutschland, unterschrieben beide Staaten 1990 den Grenzvertrag, der die Oder-Neiße-Grenze nun endgültig festsetze. Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit regelte die deutsch-polnischen Beziehungen schon im darauf folgenden Jahr und ist bis heute Grundlage für das gemeinsame Verhältnis.

Und so gab es einige Höhepunkte deutsch-polnischer Partnerschaft innerhalb der letzten 20 Jahre. Polen konnte schon 1999 der NATO und 2004 dann sogar der Europäischen Union beitreten. Beständiger Fürsprecher Polens war dabei jederzeit Deutschland. Schuldgefühl, aber auch Verantwortungsbewusstsein für die Integration Polens in die westliche Gemeinschaft waren die Gründe für Deutschlands Engagement.

Trotzdem gab es auch einige Konflikte beider Länder in den letzten Jahren. Sowohl beim Irak-Krieg, bei dem Polen in der Koalition der Willigen dem “Alten Europa” aus Deutschland und Frankreich gegenüberstand, als auch während der europäischen Verfassungsdebatte, als es Streit bei der Stimmengewichtung gab, wurde im Nachhinein immer eine Lösung gefunden, mit der Deutschland und auch Polen ihre freundschaftlichen Beziehungen fortführen konnten. Auch Krisen, wie die Debatte um das Zentrum gegen Vertreibung oder den Bau der Ostseepipeline, wurden gemeinsam überstanden.

Polnische Ratspräsidentschaft

Nun wird Polen ab dem 1. Juli zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Nachdem bis vor einigen Jahren noch das europakritsische Zwillingspaar Kaczynski auf Konfrontationskurs mit der EU ging, scheint sich auch innerhalb der polnischen Gesellschaft ein Wandel abzuzeichnen, der vor allem die Vorteile der EU betont.

Staffelübergabe: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (links) übergibt die Ratspräsidentschaft an seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk/ © pl2011.eu

Einen inhaltlichen Schwerpunkt legt Polen während seiner Ratspräsidentschaft auf den Osten Europas. Die Beziehungen zu Russland sollen gestärkt, der Ostseeraum als Wirtschaftsmotor gefördert und die Türkei in die EU aufgenommen werden. Auch Verhandlungen mit der Ukraine und Kroatien werden aufrecht gehalten.

Als engagierte Europäer werden die Polen ihre Ratspräsidentschaft mit Ernst und Zuversicht annehmen und die größten Probleme nicht aussparen. Polen, das mit Wirtschaftswachstum durch die Krise gekommen ist, will trotz der Griechenland-Krise den Euro einführen. Jetzt übernimmt es das Steuer der Europäischen Union. Die Republik Polen ist weit gekommen.

Nach den schrecklichen Bildern der Reaktorkatastrophe von Fukushima darf man die Frage stellen, woher der europäische Kontinent seine Energie in Zukunft beziehen soll. Eine Industrie-Initiative schlägt vor: Europäischer Strom soll zukünftig in den Wüsten Nordafrikas gewonnen werden. 

Foto: ABB

Sie ist ein beschaulicher Flecken Erde, die Gegend um den marokkanischen Ort Ouarzazate und den Stausee El Mansour-Eddhabi am Rande der Sahara. Dank ihrer malerischen Wüstenlandschaft zieht sie Jahr für Jahr die Touristenströme an. Auch Filmteams wissen die Kulisse zu schätzen: Der Hollywood-Blockbuster “Gladiator” wurde hier gedreht.

Einige sind jedoch nicht wegen der wilden Schönheit der kargen Natur hierher gekommen. Die Ingenieure der Initiative Desertec interessieren vielmehr die Gründe für diese Kargheit – die sengende Hitze und die extreme Trockenheit. Im Jahr fällt hier so viel Wasser vom Himmel wie in Mitteleuropa schon in zwei Monaten. Und wo kein Regen fällt, bleiben auch die Wolken fern. Ende Juli steht die Sonne in dieser Region fast im Zenit. Bessere Bedingungen für die Idee, welche die Teams der Initiative an diesen Ort brachte, lassen sich kaum vorfinden. Nicht weit von Ouarzazate sollen 2012 die Planungen für das erste Solarthermiewerk Desertecs beginnen.

Um das ganze Potenzial des größten natürlichen Energielieferanten, der Sonne,  zu nutzen, sind hohe Einfallswinkel der Sonne und wenig Bewölkung von Vorteil. Deswegen plant eine private Stiftung seit 2003 die Gewinnung von Sonnenenergie im gesamten nordafrikanischen Raum. Dienen soll sie der Versorgung Europas. Bis zum Jahr 2050 ist geplant, 15 Prozent des europäischen Energieverbrauchs durch Solarstrom aus der Wüste zu decken. Finanzielle Mittel in Höhe von 400 Milliarden Euro werden dazu angeschlagen.

Afrikanischer Solarstrom wird zum europäischen Politikum

Zählbare Ergebnisse stehen indes noch aus. Viele Jahre dauert das Projekt Desertec bereits an und noch ist keine einzige Kilowattstunde des “grünen Stroms” nach Europa geflossen. Der Chef der Desertec Industrial Initiative (DII), der Niederländer Paul van Son, musste in den vergangenen Jahren einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Als sich im Juli 2009 einige große Industrieunternehmen und Banken aus Deutschland, Spanien und Algerien zusammenschlossen, hieß es trotz aller Euphorie, das Projekt sei viel zu aufgeblasen und überdimensioniert. Besonders Frankreich kritisierte von Anfang an das von deutschen Unternehmen dominierte “europäische Projekt”.

Doch man hat sich mit Frankreich geeinigt. Während die DII für die Installation der Solarwerke in Nordafrika sorgen wird, bereitet das französisch geführte Projekt Transgreen die Übertragung des Stroms nach Europa über riesige Leitungen unter dem Mittelmeer vor. Mit diesem Auftrag soll die französische Stromnetz-Industrie in Zusammenarbeit mit südeuropäischen und nordafrikanischen Unternehmen eines der wichtigsten noch ungelösten Probleme der Desertec-Initiative übernehmen.

An weiteren Herausforderungen mangelt es der DII jedoch nicht im Geringsten. Die Leitung von Desertec versucht die örtlichen Verwaltungen in Ouarzazate in die Einzelheiten des Pilotprojekts miteinzubeziehen. Kontakte zu der neuen Übergangsregierung im benachbarten Tunesien sind bereits ebenfalls geknüpft. Denn auf tunesischem Boden soll das zweite Solarkraftwerk der DII entstehen. Später werden dann die Unternehmen der DII weitere Werke in ganz Nordafrika ermöglichen. Inwieweit sich die regionalen Proteste gegen die Despoten in Nordafrika auf die Umsetzung auswirken werden, ist jedoch noch nicht absehbar. Doch zumindest werden die Projekte nun konkretisiert, das gilt als positives Zeichen.

Ökologische Entwicklungshilfe: Alles im grünen Bereich

Der Aspekt der Finanzierung ist zentral für das Projekt. Stolz brüstet man sich damit, dass man als private Initiative die von den Staaten und Umweltverbänden ausgerufene Energiewende anpacke. Tatsächlich passt das Konzept der Desertec-Initiative in die Strategien Deutschlands und Europas zur Energieversorgung der Zukunft, sodass sie in der Vergangenheit immer deutlicher darauf pochte, von nationalen und europäischen Fördertöpfen zu profitieren. Auch wenn EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Weg für das energiepolitische transmediterrane Bündnis geebnet hat, sind finanzielle Zusagen von öffentlicher Seite bisher nur zögerlich eingetroffen.

Dabei eignet sich das Konzept von Desertec als Vorbild für eine verantwortungsvolle Unternehmens- und Energiepolitik. Investieren große Unternehmen wie Siemens, E.on und RWE in den nordafrikanischen Ländern in hochtechnologische Lösungen zur ökologischen Energiegewinnung, profitieren bei kluger Umsetzung viele Beteiligte. Arbeitsplätze entstünden in einer Region, in der so viele junge, gut ausgebildete Menschen gerade danach suchen. Die Energie käme sowohl in den produzierenden Ländern als auch in Europa an. Das entlastet nicht nur das Klima, sondern auch die Abhängigkeit der nordafrikanischen und europäischen Wirtschaft vom Gasexport.

Don Quijote gegen die Solarlobby?

Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Einklang – diesen Ansatz unterstützt sogar die zumeist industriekritische Nichtregierungsorganisation Greenpeace. Und trotzdem plagen die DII Sorgen der politischen Akzeptanz und der Finanzierung, besonders im Vorreiterland Deutschland. Die Region im Norden der Sahara, das zeigten die Proteste Anfang des Jahres, ist alles andere als stabil und sicher. Doch auch in der deutschen Wirtschaft wird die Initiative gern totgeschwiegen. Sollte die Bundesregierung EU-weite Solarstromförderung in Nordafrika unterstützen, so muss sie zwangsläufig auch die Unterstützung der einheimischen Solarindustrie überdenken.

Dieser hochsubventionierte Wirtschaftszweig produziert in Breiten, in denen der Sonne nur ein geringer Teil ihrer Energie in Form von Strom abgerungen werden kann. Südlich des Wendekreises sieht das anders aus: Hier ist die Energiegewinnung deutlich effektiver. Naheliegend wäre also – und so geschah es bereits – eine Senkung der Solar-Förderung auf deutschem Boden, um dieses Geld anderswo, etwa in Desertec, anzulegen. Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Da Deutschland gerade durch die staatlichen Subventionen zum Pionier in dieser Branche wurde, befürchtet man den Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der regionalen Solarindustrie. Gerade in ländlichen und wirtschaftlich schwachen Regionen wie Berlin-Brandenburg, Thüringen oder in einigen Teilen Bayerns hatte sie sich zu einem festen und innovativen Standbein der Wirtschaft entwickelt. Verluste in diesem Bereich könnten schwere Folgen für die Entwicklung der ländlichen Räume haben.

In anderen EU-Ländern sieht die Lage ähnlich aus, sodass Desertec nun auch den Kampf mit den nationalen Verbänden der Solarwirtschaft aufgenommen hat. Es gleicht einem Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen, angesichts des Einflusses dieser mächtigen Verbände auf die Politik. In dieser Situation, mit den politischen Hürden in Europa und den Umwälzungen in Nordafrika, scheinen sich aus der Sicht der Initiative an allen Seiten Risse in den Dämmen aufzutun. Mehr als eine Kittung der Brüche wird der Initiative aufgrund fehlender Mittel nicht übrig bleiben. Trotzdem bestimmen das Prinzip Hoffnung und die Gewissheit, dass sich die derzeitige Energiepolitik in Europa ändern wird, die Arbeit der Desertec Industrial Initiative.

Als aus der weltweiten Finanzkrise eine Euro-Krise wurde und Griechenland finanziell ins Straucheln geriet, wurden innerhalb der EU kurzerhand Rettungspakete geschnürt und Milliarden verteilt. Die deutsche Bevölkerung murrte, musste sie doch die Zeche für die schlecht wirtschaftenden Griechen zahlen. Bundeskanzlerin Merkel blieb nichts weiter übrig, als zu beruhigen und Schutzmechanismen für den Euro-Raum zu versprechen. Diese Forderung reihte sich ein in ihre mantraartig ausgesprochene Devise: “Wir wollen stärker aus der Krise herausgehen, als wir hineingekommen sind.”

Am Freitagabend vor acht Tagen bereiteten die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus vor, der in knapp einer Woche endgültig beschlossen werden und ab 2013 dauerhaft gelten soll. Zurzeit besteht noch der provisorische EU-Rettungsschirm. Mit Krediten aus dem 750 Milliarden Euro schweren Topf werden zahlungsunfähige Staaten des Euro-Raumes finanziell unterstützt. Griechenland und Irland, die aufgrund schlechter Haushaltsführung von der Finanzkrise besonders betroffen waren und Hilfe benötigten, krochen bereits unter den Schirm.

Um schneller und sicherer bei solchen Krisen zu handeln, forderte man einen dauerhaften Mechanismus, der kriselnden Staaten aus Schwierigkeiten helfen kann. Dem sollen jedoch auch genügend Forderungen gegenübergestellt werden, damit Staaten den Schirm nicht leichtfertig als Sprungtuch gebrauchen – getreu dem Motto: “Die EU wird mich schon auffangen, wenn ich mal in Not gerate.” Dass die an die Kreditvergabe gebundenen Bedingungen – wie Senkungen der Staatsausgaben – keine leichte Kost sind, bekamen Griechenland und Irland schon direkt zu spüren. In Griechenland gingen die Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen die Kürzungen im Sozialbereich. Irlands Bevölkerung machte ihre Regierung zum Sündenbock der Krise und wählte sie Ende Februar aufgrund von Sozialkürzungen und Steuererhöhungen ab.

Merkel und Sarkozy: Paarlauf zum Euro-Pakt

Solche Kreditbedingungen waren auch das Herzstück Angela Merkels Überlegungen zum “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy plante. Gemeinsame Finanzpolitiken innerhalb des Euro-Raumes, angelehnt an die des vorbildlich wirtschaftenden Deutschlands, müssten solche Krisen vermeiden helfen. Sarkozys Traum einer Europäischen Wirtschaftsregierung kam in greifbare Nähe.

Doch die anderen Euro-Länder ließen sich nicht bevormunden, gingen auf die Barrikaden und feilschten wie auf einem arabischen Basar um jede Forderung. Auf dem vorbereitenden Euro-Gipfel in Brüssel konnte deshalb nur eine Light-Version, nämlich der “Pakt für den Euro”, verabschiedet werden. Generell ist der Pakt nicht verbindlich, sondern enthält nur Selbstverpflichtungen der Staaten. Und selbst die sehen ziemlich mager aus. Ob Reformen und Sparmaßnahmen die Haushalte in den Euro-Ländern stabilisieren werden, bleibt abzuwarten. Einzig die Ankündigung einer portugiesischen Rentenreform lässt erkennen, dass die Staaten sich um eine solide Haushaltspolitik bemühen.

In der kommenden Woche wird sich ebenfalls zeigen, ob Merkels und Sarkozys Vorstöße zu einer an die demographische Entwicklung angepassten Rentenpolitik und einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung mit in den Pakt fließen werden. Dass aber weitere nationale stabilisierende Spar- und Reformmaßnahmen notwendig sind, daran lässt Merkel keinen Zweifel. Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg steht bereits fest, dass Deutschland wieder tiefer in die Tasche greifen muss. Die bereits beschlossene Aufstockung des Rettungsschirms wird wesentlich auch von Deutschland getragen.

„In der Krise liegt die Chance.“

Es kann der Eindruck entstehen, dass sich Deutschland zur Melkkuh Europas entwickelt und immer dann zahlen muss, wenn EU-Staaten in der Klemme stecken. Doch es gibt keine Alternativen im europäischen Zahlenspiel. Die EU ist eine Gemeinschaft, die sich verpflichtet hat, sich gegenseitig zu unterstützen. Deutschland hat es aufgrund seiner starken Wirtschaftskraft als erster EU-Staat wieder aus der Krise geschafft und profitiert als Exportnation im besonderen Maße von den wirtschaftlichen Freiheiten innerhalb der EU. Jeder in den Rettungsschirm investierte Euro aus Deutschland zahlt sich mehrfach für die deutsche Wirtschaft aus.

Als Hauptfinanzier der Staatengemeinschaft will Deutschland eine Gestalterrolle einnehmen. Doch die Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine einheitliche Stoßrichtung innerhalb der Finanzpolitik in der EU können schnell ihre Wirkung verlieren. Sie wollte Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten ausgleichen, womit sie schon im Vorfeld gescheitert ist.

Zur Neujahrsansprache 2009 sagte Angela Merkel: “In der Krise liegt die Chance.” Eine Chance für eine Umgestaltung und Neuordnung einer europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich durchaus ergeben. Noch allerdings hängen die Nationalpolitiker, Deutschland eingeschlossen, zu sehr an ihren Einzelinteressen, um sich für eine gemeinsame Politik stark zu machen. Deshalb muss die deutsche Bundesregierung auch daran denken, nationale, wie europäische Volksvertretungen in den Prozess mit einzubeziehen. Bisher bedauerte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass der Bundestag nur unzureichend über die Vorgehensweise auf dem Euro-Gipfel durch die Bundesregierung aufgeklärt wurde. Auch das Europäische Parlament, Vertretung der europäischen Bevölkerung, fordert, dass die Regierungen keinen Alleingang planen und somit die Gemeinschaftsmethode außer Kraft setzen sollen. Möglicherweise kann aber Merkel ihr europäisches Verhandlungsgeschick aus früheren Tagen auf dem kommenden Euro-Gipfel wieder unter Beweis stellen und doch noch ihren Pakt mit den Staats- und Regierungschef schließen.

Erschienen unter: http://jebz.jeb-bb.de/2011/03/merkels-pakt/

An diesem Freitag düpierte der Verteidigungsminister, der aufgrund von Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit stark in die Kritik geraten ist, die gesamte Hauptstadtpresse. Als er einige wartende Medienvertreter vor dem Ministerium zu einer Stellungnahme empfing, erfuhren hochrangige Journalisten während der zeitgleich laufenden Bundespressekonferenz, dass Guttenbergs Sprecher zur Zeit keine Informationen dazu weitergeben kann. Die leicht empfindliche Presse ist empört über diese Informationspolitik.

Die Frage, ob es sich bei Guttenbergs Doktorarbeit um ein Plagiat handelt, interessiert nämlich schon längst niemanden mehr. Hier geht es scheinbar um Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Politik. Wer falsch zitiert, sagt womöglich auch sonst nicht immer die Wahrheit. Doch Vertrauen beruht auch immer auf Gegenseitigkeit. Dass Guttenberg den Medien nicht mehr wie sonst großzügig entgegenkommt, zeigt einen tiefen Bruch im Verhältnis zu den Medienvertretern.

Es begann alles im Jahr 2009, als Bundeskanzlerin Merkel einen Nachfolger für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Glos ernannte. Damals betitelte nicht nur die Bild-Zeitung den Baron aus Bayern mit seinen zehn Vornamen. Dass sich dabei der falsche, bewusst auf Wikipedia eingeschleuste Vorname „Wilhelm“ in fast allen Tageszeitungen wiederfand, zeugt von der Sorgfalt und Genauigkeit der Recherche der Journalisten. Wird dem Verteidigungsminister also bei der Erstellung der Dissertation Schlamperei vorgeworfen, dann wundert es nicht, dass sich die Medien geschlossen zu ihren eigenen Fehlschlägen ausschweigen.

Doch Guttenberg konnte man auch nach diesem Zwischenfall weiterhin gut benutzen. Ob posierend auf dem Broadway oder in einer Kriegsdoku in Afghanistan. Die Medien nutzten bisher jede Möglichkeit, um an eine spannende Story oder einen außergewöhnlichen Schnappschuss zu kommen. Oft wird behauptet, dass Guttenberg diese Medienevents einfädele. Doch nicht immer und nicht bei jedem erbrachte dies Sympathiepunkte, was wahrscheinlich macht, dass die Medien dabei eine nicht ganz schuldlose Rolle spielen. Public Relations ist wie es der Name schon andeutet, ein abhängiges Zweier-Verhältnis zwischen Informant und Informationsempfänger. Ohne Geschichten, keine Zeitung – und umgekehrt!

Das von den Medien inszenierte Spiel Guttenbergs mit den Medien beruht in Wahrheit auf der Macht der Medien. Guttenberg sah sich stets darin bemüht, seine Politik transparent und nahbar, niedrigschwellig und begreifbar für alle Menschen zu machen. Komplexe Krisen der Weltwirtschaft, deutscher Kriegseinsatz in Afghanistan und historische Bundeswehrreformen können der Bevölkerung eben nur mit einfachen Bildern vermittelt werden. Seine Beliebtheitswerte bestätigen diesen Wandel der Politik heraus aus den verrauchten Hinterzimmern zu den Leuten auf der Straße.

Diese Abhängigkeit an dieser speziellen Informationsform Guttenbergs nutzen die Medien nach Belieben aus. Erst lobten sie ihn in den Himmel, wurde er zum „Star-Minister“ auf unbestimmte Zeit ernannt, dann wird er zum „Freiherr von und zu Copy und Paste“ degradiert. Dabei steht seine politische Arbeit meist im Hintergrund. Selten befasst man sich mit den inhaltlichen Veränderungen, die Guttenberg voranbringt. Die Reform der Bundeswehr zum Beispiel lag schon bei seinem Vorgänger auf dem Tisch. Erst er aber hat den Schneid und die Ausstrahlungen, um den endgültigen Schritt zu gehen. Die Journalisten hingegen benehmen sich wie „5-Mark-Nutten“, wie Joschka Fischer es einmal überspitzt auf den Punkt brachte. Sie feilschen um die politische Existenz eines Menschen wie auf einem Basar und nehmen in ihrer schmierigen Schmutzkampagne auch einen politischen Tod in Kauf.

Es geht eben nicht um den wissenschaftlichen Ethos oder der Glaubwürdigkeit des Politikers. Der Bremer Juraprofessor Fischer-Lescano, der als erster auf Ungereimtheiten in Guttenbergs Doktorarbeit aufmerksam machte, ist im Institut Solidarische Moderne aktiv – in einer Reihe mit den Hardcore-Linken Andrea Ypsilanti und Katja Kipping. In der ebenfalls linksorientierten Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ gab Fischer-Lescano den Anstoß für eine Diffamierungskampagne von links gegen die bürgerliche Koalition. Das Motto scheint zu lauten: Was der Regierung schadet, nützt der Opposition. Spätestens zu den nächsten Landtagswahlen. Und die Medien lassen sich auf diesen Kuhhandel ein. Denn jeder offen ausgetragene Konflikt zwischen den Parteien und Fraktionen bietet sich für eine knallige Schlagzeile an.

Trotz des widerwärtigen Kalküls dieser oppositionellen Eintagsfliegen werden die linken Parteien nicht als Gewinner aus diesem Skandal hervorgehen. Guttenberg hat Themen aufgegriffen, die schon seit langem (zu recht) auf der Agenda von SPD und Grüne stehen. Der Bundeswehrabzug aus Afghanistan, die Aussetzung der Wehrpflicht und die damit abgeschaffte Wehr-Ungerechtigkeit, die Reformierung und vor allem Reduzierung der Bundeswehr in Deutschland. Dass die Opposition sich nicht ehrlich zu diesen Zielen bekennt und somit auch der Arbeit des Verteidigungsministers huldigt, zeugt vom Neid und politischer Missgunst der oppositionellen Fraktionen.

Wenn schon die Opposition nicht als Gewinner zu deklarieren ist, so fällt es mir schwer, irgendetwas Gutes an den Vorgängen der letzten Tage zu erkennen. Schuld daran ist aber nicht das persönliche Fehlverhalten von Guttenberg, sondern die indiskutablen Reaktionen der Medien und der Opposition. Sie besaßen weder den Anstand, gemessen und human darauf zu reagieren, noch die Fähigkeit, daraus Profit für ihre eigenen Interessen zu schlagen. Am meisten jedoch bin ich von den Medien enttäuscht, die ihre Machtposition gegenüber Guttenberg missbraucht haben und nun sein Persönlichkeitsrecht in einer schmutzigen Kampagne verletzen. Zu guter Letzt beschweren sie sich dann auch noch über die fehlende Kooperationsbereitschaft Guttenbergs. Es täte den Medien nun nicht schlecht, wenn sie sich auf sachliche, kritische und gut recherchierte Beiträge konzentrieren würden.

Doch die Regierungsfraktionen sind weit davon entfernt, mit braunen Jacken und Armbinden ins Reichstagsgebäude einzumarschieren. Im Gegenteil: In ihrem Antrag fordern sie, „die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen und sich … weiter für ein geeintes Europa einzusetzen.“ Wie passt also der Revisionismusvorwurf zu diesen hehren Zielen?

Es geht um die umstrittene Charta der Heimatvertriebenen. Sie wurde im letzten August 60 Jahre alt. Dies nahmen die Antragsteller zum Anlass, dieses Dokument zu würdigen und seinen historischen Hintergrund und seine tiefere Bedeutung für die Deutschen und Europa herauszustellen. Damals vor 60 Jahren verfassten die geflüchteten und vertriebenen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten eine Charta, in dem sie sich von Rache und Vergeltung distanzierten und sich für eine Versöhnung und eine europäische Vision aussprachen. Erika Steinbach hält dies angesichts der Leiden, den diese Menschen erleiden mussten, angefangen von der Vertreibung aus der Heimat bis hin zu den unsäglichen Diskriminierungen und schlechten Lebensbedingungen noch bis nach 1950 in den Empfängerländern für eine „übermenschliche Handlung“.

„Uns bleibt auch gar nichts erspart!“, kommentierte ein Abgeordneter der Linken Steinbachs Intervention am Ende einer sehr emotionalen Debatte im Deutschen Bundestag. Tatsächlich eignet sich die Person Steinbach nur schlecht für die Verwirklichung von Versöhnung. Zu oft heizte sie kritische Debatten zur deutsch-polnischen Geschichte an. Doch der Antrag der Koalitionsfraktionen fokussierte eher eine Beschäftigung der Deutschen mit ihrer eigenen Geschichte. Im Antrag wird der Historiker Schlögel zitiert: „Wie spricht man über ein Großverbrechen im Schatten eines anderen, noch größeren Großverbrechens?“ Es geht um den Umgang mit einem Teil der eigenen Geschichte, die laut CDU/CSU und FDP nur unzureichend aufgearbeitet wurde.

Die Opposition hingegen konnte nicht verstehen, wie man dieses Dokument in den Kanon der „Gründungsdokumente der Bundesrepublik“ (Strobl, CDU) aufnehmen kann. In der von Nazis unterzeichneten Charta verzichteten die Vertriebenen „scheinbar großzügig“ auf Rache und Vergeltung, hieß es seitens der linken Abgeordneten Jochimsen. Wie könne man auf etwas verzichten, worauf man überhaupt kein Recht hat? Auch hier versucht Steinbach Verständnis zu schaffen. „Es gibt kein Recht auf Rache,“ richtet sie sich erstaunlich bewegt an die Opposition. Doch „in ganz vielen Menschen gibt es das Gefühl für Rache und Vergeltung.“ Dass die Vertriebenen so eindrucksvoll und eindeutig in dieser Zeit diesem Gefühl entgegentraten, ist eigentlich ihre bewundernswerte und zu würdigende Leistung.

Der angenommene Antrag strebt nun unter anderem einen deutschen Gedenktag am fünften August vor, um das Erinnern an die Vertreibung der Deutschen, aber auch an andere Vertreibungen lebendig zu halten. Er soll auch mahnend auf heutige Vertreibungen aufmerksam machen. Die östlichen Nachbarn Deutschlands wirken jedoch nervös. Wie wird sich dieser Entschluss auf das Verhältnis zu Polen, Tschechien und der Slowakei auswirken? Die Vergangenheit zeigte, dass vor allem Polen empfindlich auf Aktionen, die im Zusammenhang mit dem Bund der Vertriebenen stehen, reagierte. Vielleicht veröffentlicht das polnische Magazin „Wprost“ ja eine bissige Karikatur. Zum Beispiel Frau Steinbach mit Hakenkreuz-Armbinde.

Als Oberbefehlshaber der Armee der Serbischen Republik muss Ratko Mladić etliche Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges von 1992-1995 verantworten. Besonders wegen des von ihm organisierten “Massakers von Srebrenica”, bei dem 8.000 Menschen ermordet wurden, wird er seit 1995 vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht – vergeblich. Seine Flucht gefährdet nun auch noch die Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der EU. Denn als Voraussetzung fordert die EU seine Auslieferung, doch die verhinderten meist in letzter Sekunde Informanten in der serbischen Ermittlungsbehörde.

Im Dezember 2009 stellte Serbien den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Nach zahlreichen Verhandlungen und Veränderung im eigenen Land sehnt sich Serbien nach den politischen und vor allem wirtschaftlichen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft. Doch für den Beitritt gelten strenge Regeln, die so genannten Kopenhagener Kriterien. Neben der Wahrung der Menschenrechte und einer rechtsstaatlichen Ordnung innerhalb des Staates, die mit den Gesetzen der EU vereinbar sind, müssen auch demokratische Institutionen fest im Staat verankert sein.

Dass der Kriegsverbrecher Mladić immer noch nicht ausgeliefert wurde, ist ein Indiz dafür, dass es auf diesen Gebieten Nachholbedarf gibt. Außerdem gilt die fehlende Anerkennung des Kosovos, welches als serbische Region 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, als Hindernis für kommende Verhandlungen mit der EU. Korruption und illegaler Handel mit Rauschgift und gestohlenen Autos sind weitere Probleme, denen sich Serbien stellen muss, um die Normen der EU zu erfüllen. Die allgemeine schwache Wirtschaftskraft, zusätzlich geschwächt durch die Weltwirtschaftskrise, steht außerdem zwischen der EU und Serbien.

Und was wird passieren, wenn Serbien tatsächlich Mitglied der EU wird? Das wirtschaftlich schwache Serbien wird Schwierigkeiten haben, mit den mächtigen und starken Staaten der EU überhaupt mithalten zu können. Aber auch innerhalb der EU gibt es Vorbehalte. Eine Erweiterung schwächt ihre Handlungsfähigkeit. Jeder weitere Mitgliedsstaat verlängert die jetzt schon zähen Verhandlungen und kostet außerdem etliche Fördergelder, die dann an anderer Stelle fehlen. Auch in der Balkanregion kann eine EU-Mitgliedschaft Serbiens zu einem Ungleichgewicht unter den Ländern und dadurch zu Spannungen und instabilen Verhältnissen führen.

Doch seit einiger Zeit ist Serbien bereits potenzieller Beitrittskandidat der EU. Ende letzten Jahres gaben die EU-Außenminister das Beitrittsgesuch Serbiens an die Europäische Kommission weiter, die im Herbst über den weiteren Status entscheiden wird. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Serbien dann Beitrittskandidat wird. Die EU verfolgt also, aller negativen Zustände zum Trotz, gegenüber Serbien einen Kurs, der Richtung Mitgliedschaft weist. Denn seitens der EU ist das Beitrittsverfahren ohne Alternative, um serbische Bemühungen zu einem demokratischen Staat und den Frieden in der Region zu unterstützen.

Im Jahre 2003 hat die Europäische Union den Ländern im Balkan, also auch Serbien, eine “Europäische Perspektive” versprochen. Dieses Versprechen ist der Motor dieser Staaten, wirtschaftliche und politische Reformen zu verwirklichen. Fällt diese Motivation nun weg, ist die Stabilität und der Frieden in der gesamten Region gefährdet. Die Aufnahme Serbiens kann außerdem als Vorbild für andere Balkanstaaten dienen und die Entwicklung der gesamten Region beschleunigen. Die EU ist schon seit längerer Zeit der wichtigste Handelspartner Serbiens. Um Serbien weiterhin an sich zu binden, darf sie den Beitrittsprozess jetzt nicht stoppen.

Als Beitrittskandidat kann die EU dann auch mehr Druck auf Serbien ausüben, um weitere Reformen umzusetzen oder den Kriegsverbrecher Mladić auszuliefern. Solange Serbien die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird es im Kandidatenstatus verharren – und das kann auch etliche Jahre andauern, wie das Beispiel Türkei, die seit 1999 EU-Kandidat ist, zeigt. Reift jedoch Serbien weiterhin zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land heran, steht einer EU-Mitgliedschaft nichts mehr im Weg.

Erschienen unter: http://jebz.jeb-bb.de/2011/02/des-widerspenstigen-zahmung/

Der 26-jährige Mohamed Bouzizi arbeitete in Sidi Bouzid als Gemüsehändler. Im Dezember letzten Jahres hat er sich selbst verbrannt. Perspektivlosigkeit und die Willkür der Polizeigewalt trieben ihn zu dieser verzweifelten Tat. Mit diesem Aufschrei zum Widerstand gegen das diktatorische System rüttelte er die Bevölkerung Tunesiens wach. Proteste und Unruhen bestimmten das Bild auf den Straßen und Plätzen der Städte. Es war dann nur noch eine Frage der Zeit, bis der tunesische Präsident Ben Ali, der seit 23 Jahren gewaltsam herrschte, aus dem Land fliehen musste. Doch die Gefahren einer Rückkehr in ein tyrannisches System sind noch nicht gebannt. Trotz ziviler Bemühungen und so genannter Bürgerkomitees, die für Sicherheit sorgen, bleibt der Weg in eine offene und demokratische Gesellschaft steinig. Die Tunesier hingegen schauen optimistisch in die Zukunft.

Europa überrumpelt

Wie aber blickt Europa auf die außergewöhnlichen Vorgänge in Tunesien? Seit 1989, dem Jahr der friedlichen Revolution in Deutschland, glaubte kaum mehr jemand an gewaltfreie Umstürze diktatorischer Staaten. Und doch zeigt Tunesien, dass man seinen Herrscher loswerden kann, ohne auch nur einen einzigen Schuss abzufeuern. Die deutsche Regierung sollte ein Loblied auf die Tugenden der Tunesier anstimmen. Aber aus Berlin hört man dieser Tage nur wenig zu diesem Thema.

Parolen der Revolution in Tunesien waren oft “liberté” und “dignité”, Freiheit und Würde, welche der Regierung in Paris nicht nur aufgrund der gleichen Sprache vertraut vorkommen sollten. “Liberté, égalité, fraternité” – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – waren die Leitziele der großen französischen Revolution 1789. Doch eher an die Aufstände 2005 in den “Banlieues”, den Pariser Vororten, als Jugendliche und afrikanische Immigranten aus Protest gegen Hoffnungslosigkeit und Diskriminierung Autos anzündeten, muss die französische Außenministerin Alliot-Marie gedacht haben, als sie noch einige Tage vor Ben Alis Sturz polizeiliche Hilfe für den „Umgang“ mit den Aufständen in Tunesien angeboten hatte.

Auf EU-Ebene meldete sich EU-Außenbeauftragte Ashton, doch ihre Worte vernahm man auch nur als bedeutungsarme Hülsen. “Die EU arbeitet derzeit an verschiedenen Maßnahmen, die Tunesien beim Übergang zu einer Demokratie helfen sollen,” sagte sie vor einigen Tagen in Brüssel. Auch wenn diese Hilfen wichtig für Tunesien bei der Umsetzung demokratischer Wahlen sein werden, so hören sich Europas Unterstützungsbekundungen wenig euphorisch an.

Bequeme Diktatoren

Die Europäische Union, in ihrer Selbstwahnehmung ein Hort der Menschenrechte und Demokratie, bleibt bei solch historischen Ereignissen eines Landes in ihrer unmittelbaren Umgebung erstaunlich still. Schmerzlich werden die Staaten der Union daran erinnert, dass sie jahrelang den Diktator politisch und wirtschaftlich unterstützten. Die EU war zu sehr darauf bedacht, die illegalen Flüchtlingsströme aus Tunesien einzudämmen und Tunesien als beliebtes Tourismusziel ihrer Bevölkerung weiter zu ermöglichen. Dazu war eine streng regulierende Diktatur nicht die schlechteste, vielleicht sogar bequemste, Variante.

Die Opposition Tunesiens hat sich vom Opportunismus der EU nicht irritieren lassen. Für den Kampf um “europäische” Werte, wie Freiheit und Menschenrechte, brauchte es Europa bisher nicht. Wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit in diesem Gebiet nicht verlieren will, muss sie innerhalb und außerhalb Europas für ihre Ideale einstehen und demokratischen Bewegung ihre ehrliche Unterstützung anbieten.

Erschienen unter: http://jebz.jeb-bb.de/2011/01/jasmin-ohne-europa/