Vom Fordern und Fördern in der Haushaltspolitik

Im Frühjahr 2010 erreichte die internationale Wirtschaftskrise in Europa zeitweise ihren Höhepunkt als mehreren europäischen Staaten gleichzeitig die Zahlungsunfähigkeit drohte. Vor allem Griechenland war stark von der allgemeinen Unsicherheit der internationalen Banken betroffen. Sie verwährten der verschwenderischen Staatswirtschaft die Kredite und rissen damit nicht nur die griechische Wirtschaft, sondern auch die komplette europäische Währungsunion durch die zahlreichen wirtschaftlichen Vernetzungen in eine verhängnisvolle Krise. Seitdem herrscht in Europa ein Streit über die richtige Wirtschaftspolitik. Passen Rekord-Rettungspakete zur deutschen Konsolidierungspolitik? Sollte Sparen das Motto einer verantwortungsvollen Staatswirtschaft sein oder muss nun nicht der Staat der schwächelnden Wirtschaft mit Investitionen unter die Arme greifen? Wie sollte sich der Staat in Krise oder Aufschwung verhalten?

Die neue griechische Regierung hat die Probleme ihres Haushalts erkannt und bereits angepackt. Große Reformvorhaben, besonders im öffentlichen Sektor und bei den Sozialausgaben, bestimmen die Politik in Griechenland. Das Land muss sich die Kreditwürdigkeit der internationalen Finanzinstitute zurückgewinnen. Dafür werden die Steuern erhöht, öffentliche Löhne gekürzt und Subventionen gestrichen. Kritiker mögen zurecht anmerken, dass eine solche Fiskalpolitik die Chancen auf Wachstum deutlich verringern. Doch ohne grundlegende Veränderungen im Staatshaushalt und in der Wirtschaftsstruktur wird eine neuerliche Krise unvermeidbar sein. Denn auch Vorteile können sich aus den Reformen entwickeln. Gesunkene Löhne steigern die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt, Markttransparenz erhöht den Wettbewerb innerhalb der Binnenwirtschaft und die Effizienz in den Unternehmen und nur ein starker und handlungsfähiger Staat ist in der Lage, den Rahmen für die Wirtschaft sinnvoll zu gestalten.

Die Wirtschaften Deutschlands und Griechenlands lassen sich schon allein aufgrund des Bedeutungsunterschieds nicht vergleichen. Trotzdem gibt es Parallelen und ähnliche Forderungen für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit dem sog. Sparpaket nicht die letzten aufblühenden Knospen des kommenden Aufschwungs zertreten und den Investitionen der Privatwirtschaft den Wind aus den Segeln nehmen, sondern nach dem „Gebot des Maßhaltens“ die Defizite des deutschen Haushalts verringern. Wir sparen somit das Geld, welches wir sowieso nicht hatten und verhindern somit eine ähnliche Situation wie in Griechenland oder anderen südeuropäischen Ländern. Auch wenn es unwahrscheinlich klingt in solch eine Schieflage zu geraten, so reicht ein Blick auf die deutsche Schuldenuhr, um der Bedeutung einer stringenten Sparpolitik Nachdruck zu verleihen. Eine Erhöhung auf der Einnahmeseite verfolgt das Ziel einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Die Steuern dienen somit nicht nur dem Zweck, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu bescheren, sondern auch, betrachtet man die Flugzeugabgabe oder die Brennelementesteuer, Investitionen in eine ökologische Wirtschaft zu generieren.

Mit dem Sparpaket setzt sich somit die Handlungslinie des „Forderns und Förderns“ der Bundesregierung weiter fort und hilft der Gesellschaft, sich auf weitere Strukturänderungen einzustellen. Der Staat bleibt nicht Selbstzweck, sondern bietet einen Rahmen für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft, die nicht auf Spekulationen und Verschwendung aufgebaut ist.

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