Steinbrücks nächster Coup

Kanzlerkandidat Steinbrück bekommt seit einiger Zeit Wahlkampfhilfe von einem „unabhängigen“ Internetblog. Ich habe da mal ein paar Fragen an die Redaktion des Peerblogs. Wie steht es zum Grundgesetz, zur SPD und zur Transparenz? Fragen und ein Appell zum nächsten Coup in Steinbrücks Wahlkampf.

Als Peer Steinbrück (oder sein Team) beschloss, zu twitttern, meldete ich mich auch bei dem Kurznachrichtendienst an. Nicht seinetwegen, sondern aus Interesse an dem Medium und seiner Wirkung in der Gesellschaft. Immer öfter sieht man, wie sehr digitale Meinungen Debatten in Deutschland prägen.

Im Gegensatz zu Steinbrück schreibe ich schon seit über drei Jahren an meinem Blog. Erst vor einigen Wochen startete ein Internetprojekt mit dem Namen „Peerblog“. Aber auch hier bin ich noch Steinbrück voraus. Ich tippe meine Artikel selbst in die Tastatur – Peerblog wird von einer Redaktion geschrieben, die unabhängig von Steinbrück ist, aber für ihn Wahlkampf machen will.

Steinbrück gibt „OK“ für reinen Personenwahlkampf

Seine Unterstützer kann man sich nicht immer aussuchen. Fakt ist aber, dass der Kanzlerkandidat der SPD sein „OK“ für das Projekt gegeben hat – auch wenn er keinen Einfluss auf die Inhalte des Blogs hat. Im Grunde scheint das schon eine sehr fragwürdige Angelegenheit zu sein. Aber das dicke Ende kommt noch.

Die Redaktion des Peerblogs – finanziert von „Unternehmerpersönlichkeiten“ aus Deutschland, redaktionell geleitet von Steinkühlers Internetagentur – macht Wahlkampf für Steinbrück, nicht aber für die SPD. Was bedeutet das denn eigentlich? Immer wieder wird vorgeworfen, sich zu sehr auf die Personaldebatten zu stürzen und nicht über Themen zu debattieren. Jetzt unterstützt Steinbrück einen parteiunabhängigen Personenwahlkampf. Kein gutes Signal an die potenziellen Wähler.

Zwei Fragen an die Redaktion

Daher hätte ich zwei Fragen an die Redaktion. Erstens: Wie steht sie zu einer Direktwahl des Kanzlerkandidaten (-was im Grundgesetz nicht vorgesehen ist)? Ist das etwa ihr Ziel? Und wenn ja, warum schreiben sie es dann nicht öffentlich? Zweitens: Wer Steinbrück als Kanzler will (und keine Direktwahl), der muss auch die SPD wählen. Kann sich denn auch die Redaktion des Peerblogs mit den Zielen der SPD anfreunden? Und wenn ja, warum bekennt sie sich nicht dazu? Andere Ziele scheinen die Autoren und die Financiers zu verfolgen.

Verlagert man den Wahlkampf ins Internet, profitieren davon Internetdienstleister – so wie zum Beispiel das Unternehmen von Steinkühler. Auch geht es im Peerblog nicht nur um reine Unterstützung des Kanzlerkandidaten, sondern auch um Themensetting und Einflussnahme, also Lobbying. Beides ist nicht verwerflich, sollte so aber auch beim Namen genannt werden!

Sehr geehrter Herr Steinkühler! Sorgen Sie für die Transparenz und Offenheit, die Sie so sehr verlangen. Sorgen Sie für Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Wenn Sie sich mit dem US-amerikanischen Internetwahlkampf und dem digitalen arabischen Frühling messen lassen wollen, dann zeigen Sie auch den nötigen Ernst und Respekt der Sache gegenüber. Veröffentlichen Sie die Namen der Unterstützer des Peerblogs und klären Sie die Öffentlichkeit über Ihre wahren Ziele auf!

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